Bundesrat gibt grünes Licht für Bußgelderhöhung (Liste mit den wichtigsten Neuerungen bis 16.30 Uhr)

2008-12-21T03:51:00.003-08:00

Berlin (AP) Raser, Drängler und Promille-Fahrer müssen Verkehrsverstöße im
nächsten Jahr deutlich kräftiger büßen als bisher. Der Bundesrat billigte
am Freitag in Berlin das neue Straßenverkehrsgesetz und machte damit den
Weg für einen neuen Bußgeldkatalog frei. Dieser tritt am 1. Februar 2009 in
Kraft, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte. Dann erhöht sich
die Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße von 1.500 auf maximal 3.000 Euro
und für andere Verkehrsverstöße von 1.000 auf 2.000 Euro.Bild vergrößernDie
jetzt vom Bundesrat gebilligte Verordnung sieht vor allem höhere Bußgelder
für die Bereiche vor, die als Hauptunfallursachen gelten: Überhöhte
Geschwindigkeit, Nichtbeachtung der Vorfahrt oder einer roten Ampel sowie
Fahren unter Drogen- und Alkoholeinfluss.Neu gewertet werden außerdem
Verstöße, die mit finanziellen Vorteilen für die Betroffenen verbunden
sind, zum Beispiel eine Missachtung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots
für Lkw über 7,5 Tonnen.Der dritte Schwerpunkt liegt auf Verkehrsverstößen,
die nur vorsätzlich begangen werden können, wie das Umfahren geschlossener
Bahnschranken, die Benutzung von Radarwarngeräten und illegale Autorennen.
Der Bundesrat hatte sich hier gegen die ursprünglichen Pläne von
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee durchgesetzt, der bei Vorsatz
zunächst nur ein Erhöhung um die Hälfte der bisherigen Summen geplant
hatte.Beispiel FrankreichZiel des neuen Bußgeldkataloges ist es, die
Unfallzahlen allgemein und vor allem die Zahl der Unfälle mit tödlichem
Ausgang noch weiter zu drücken. Dies soll dadurch geschehen, dass die
Strafen für die Hauptunfallursachen, eben Alkohol, Drogen und rücksichtlose
Raserei, drastisch erhöht werden. «Es geht hierbei nicht darum, leichtere
Vergehen wie Parken im eingeschränkten Halteverbot strenger zu ahnden»,
machte der Sprecher deutlich.Vorbild sind der Bundesregierung dabei andere
europäische Länder. In Staaten mit der besten Unfallbilanz seien die Sätze
für Geldsanktionen erheblich höher als in Deutschland. «Auch die in
Frankreich gesammelten Erfahrungen belegen, dass höhere Geldsanktionen,
wenn ihre Androhung mit einer nachhaltigen Überwachung verbunden ist, einen
wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten können.»
So sei die Zahl der Verkehrstoten in Frankreich zwischen 2002 und 2005 um
ein Viertel zurückgegangen.Außerdem begründet die Bundesregierung die
Anhebungen damit, dass für viele Verkehrsverstöße die Geldbußen seit 1990
weitgehend unverändert geblieben sind. Dagegen hätten sich die Bruttolöhne
und Verbraucherpreise um etwa 34 Prozent und das für die Betroffenen
verfügbare Einkommen um etwa 49 Prozent erhöht. Auch dieser Entwicklung
werde Rechnung getragen.http://www.bundesrat.de/© 2008 The Associated
Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

pkmjngsd

15 Tote bei Schiffsuntergang in China

Bundesrat gibt grünes Licht für Bußgelderhöhung (Liste mit den wichtigsten Neuerungen bis 16.30 Uhr)